1. Identität des Verkäufers

Die Produkte werden angeboten von C.V.O. International, mit Sitz in 3730 BILZEN-HOESELT, Industrielaan 26, eingetragen in der ZDU unter Nummer 0438.461.378 und mit USt.-IdNr. BE0438.461.378.

2. Definitionen

Käufer: jede juristische Person, die in Ausübung ihres Berufes oder Gewerbes handelt und mit dem Verkäufer in einem Vertragsverhältnis jeglicher Art steht oder stehen wird.
Verkäufer: CVO International mit Sitz in der Industrielaan 26, 3730 BILZEN-HOESELT, eingetragen in der ZDU unter Nummer 0438.461.378.
Produkte: die vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren (das sind Pralinen oder andere vom Verkäufer vermarktete Produkte).
Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie für das Angebot und den Verkauf der Produkte gelten.

3. Anwendbarkeit

Ungeachtet anderer Einkaufsbedingungen des Käufers gelten für alle Verkäufe des „Verkäufers“ von „Produkten“ ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter ausdrücklichem Ausschluss allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers. Die bloße Erteilung eines Auftrages an den Verkäufer
oder die Annahme eines Angebotes des Verkäufers hat die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer zur Folge.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge mit natürlichen Personen, die nicht in Ausübung ihres Berufes oder Gewerbes handeln.

4. Offerten und Angebote

4.1. Alle Offerten des Verkäufers sind stets freibleibend und informativ.
4.2. Eine Offerte oder ein Angebot verfällt, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot oder die Offerte bezieht, nicht mehr verfügbar ist. Eine Offerte verfällt auch, wenn sie nicht innerhalb von 14 Werktagen angenommen wurde. Angebote sind gültig, solange der Vorrat reicht.
4.3. Der Kaufvertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer oder mit Beginn der Leistungserbringung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, eine Bestellung (auch eine unbestätigte) zu stornieren, es sei denn, der Verkäufer ist damit einverstanden und
unter der Voraussetzung einer Entschädigungszahlung in Höhe von 30 % des Kaufpreises.
4.4. Weicht die Annahme (auch in unwesentlichen Punkten) von dem im Angebot oder der Offerte enthaltenen Angebot ab, ist der Verkäufer nicht daran gebunden.
Der Vertrag kommt dann nicht nach Maßgabe dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, der Verkäufer gibt ein anderes an.
4.5. Die Fotos und Abbildungen mit eventuellen Beschreibungen in den Broschüren und/oder auf der Website entsprechen im Wesentlichen den angebotenen Produkten. Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden, wenn eine Abbildung oder ein Merkmal vom tatsächlichen Produkt abweicht.
4.6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Preise

Die auf Offerten und Bestellscheinen genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, stets zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten. Alle Preise verstehen sich netto ab Werk. Sollte zwischen dem Datum der Bestellung und dem Datum der Lieferung eine Preiserhöhung infolge von Änderungen der Wechselkurse oder einer Änderung irgendeiner Art von Steuern oder Abgaben auf die Ware oder einer
Änderung des Preises für Energie, Rohstoffe, Löhne oder eines der anderen Kostenbestandteile des Verkäufers eintreten, so kann dies vom Verkäufer stets weitergegeben werden, ohne dass der Käufer das Recht hat, eine Stornierung zu verlangen.

6. Lieferung

6.1. Die angegebenen Lieferfristen dienen nur als Anhaltspunkt und sind rein indikativ und unverbindlich, sodass aus ihnen keine Rechte abgeleitet werden können. Der Käufer kann sich in keinem Fall auf die Nichteinhaltung der angegebenen Lieferzeiten berufen, um Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrages zu fordern. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen.
Falls die Produkte nicht geliefert werden können, wird eine vom Käufer geleistete Vorauszahlung ohne Zinsen oder sonstige Entschädigung zurückerstattet.
6.2. Die Produkte werden nur an die vom Käufer angegebene Lieferadresse geliefert
und/oder können in einer physischen Verkaufsstelle des Verkäufers (in
den Lagern von CVO International oder in einer von CVO International genutzten
GFSI-zertifizierten Lagereinrichtung) abgeholt werden.
6.3. Der Verkäufer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
6.4. Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer bei der Lieferung von Produkten auf die Mitwirkung des Käufers angewiesen ist. Der Käufer hat u. a. dafür zu sorgen, dass der Ort, an den die Produkte zu liefern sind, frei und leicht zugänglich ist und dass die Produkte ggf. auf Gefahr des Käufers gelagert werden können.

7. Zahlung

7.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers stets in bar, d. h. bei Lieferung und ohne jeden Abzug zahlbar. Jede Reklamation in Bezug auf Rechnungen muss dem Verkäufer innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt der Rechnung per Einschreiben mitgeteilt werden. Andernfalls gilt die
Rechnung als vorbehaltlos angenommen.

7.2. Bei Nichtzahlung bei Lieferung oder zum vereinbarten Termin (je nach Fall) schuldet der Käufer von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von zwölf (12) Prozent pro Jahr, wobei jeder angefangene Monat als abgelaufen gilt, ungeachtet der Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug.
7.3. Darüber hinaus ist der Käufer bei Nichtzahlung innerhalb von acht (8) Tagen nach Zusendung einer Mahnung per E-Mail von Rechts wegen und ohne weitere Inverzugsetzung zu einer pauschalen Entschädigung für die zusätzlichen Nachteile, Verwaltungs- und sonstigen Kosten in Höhe von zehn (10) Prozent des unbezahlten Betrags mit einem Mindestbetrag von 75 € verpflichtet. Unbeschadet des Vorstehenden behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Kaufvertrag durch einfache schriftliche Mitteilung an den Käufer zu kündigen, wenn er innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Absendung der obengenannten Mahnung noch keine Zahlung erhalten hat.
7.4. Alle Kosten, die zur Beitreibung unbezahlter Rechnungen erforderlich sind, gehen zu Lasten des Käufers. Die Nichtbezahlung (am Fälligkeitstag) einer einzelnen Rechnung macht den Saldo aller anderen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, von Rechts wegen sofort fällig.
7.5. Bei Mahnungen ist der Verkäufer berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 4 Euro pro Standardbrief/E-Mail und 12 Euro pro Einschreiben zu berechnen.
7.6. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die der Käufer gegen den Verkäufer geltend machen kann, ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt worden sind.
7.7. Die Tatsache, dass der Verkäufer sich nicht auf eine Unzulänglichkeit seitens des Käufers beruft, kann in keinem Fall als ein endgültiger Verzicht des Verkäufers auf die Berufung auf diese Unzulänglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt angesehen werden.
7.8. Im Falle der Nichtzahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor, jede weitere Lieferung einzustellen und gleichzeitig jeden laufenden Vertrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung in Bezug auf den gesamten noch nicht erfüllten Teil als aufgelöst zu betrachten.

8. Mängel

8.1. Die Produkte müssen bei Abholung oder Lieferung auf ihre Qualität geprüft werden. Beanstandungen wegen sichtbarer Mängel müssen spätestens bei der Abnahme dem Verkäufer mitgeteilt werden. Um gegenüber dem Verkäufer zulässig und durchsetzbar zu sein, müssen Beanstandungen dem Verkäufer
per Einschreiben mitgeteilt werden im Falle von versteckten Mängeln innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach der Entdeckung dieses Mangels und spätestens eine (1) Woche nach der Lieferung.
8.2. Zur Identifizierung der Produkte ist der Käufer stets verpflichtet, die Verpackung, auf der die Kennzeichnung der Charge angebracht ist, aufzubewahren. Ohne diese Kennzeichnung kann keine Reklamation berücksichtigt werden.
8.3. Im Falle einer begründeten Reklamation kann der Verkäufer nur zu einem einfachen Ersatz der gelieferten Produkte verpflichtet werden, ohne dass eine Verpflichtung zur Entschädigung besteht, wobei Abweichungen im Aussehen oder im Gewicht pro Pralineneinheit niemals zu einem Recht auf Ersatz oder
Entschädigung führen können.
8.4. Beanstandungen, die sich auf eine bestimmte Lieferung beziehen, geben dem Käufer nicht das Recht, die Zahlung für diese Lieferung zurückzuhalten. Darüber hinaus ist der Käufer nicht berechtigt, die erhaltenen Produkte zurückzusenden, es sei denn, der Verkäufer hat dem vorher zugestimmt.
8.5. Unbeschadet des Vorstehenden haftet der Verkäufer in keiner Weise für Mängel an den Produkten, die durch Transport oder Lagerung unter ungeeigneten Bedingungen verursacht werden. Unsere Produkte müssen auf die auf der Verpackung angegebene Weise transportiert und gelagert werden (zwischen
0 und +7 °C bzw. zwischen 0 und +18 °C).

9. Eigentumsvorbehalt – Risiko

Abweichend von Artikel 1583 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben die Produkte bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich Zinsen, Kosten und Steuern, Eigentum des Verkäufers. Alle Risiken gehen jedoch auf den Käufer über, sobald die Produkte die Lager des Verkäufers oder die GFSI-zertifizierte Zwischenlagereinrichtung des Verkäufers verlassen. Die Produkte werden daher auf Gefahr des Käufers transportiert, auch wenn sie frachtfrei geliefert werden.

10. Marken

Die im Eigentum des Verkäufers stehenden Marken dürfen vom Käufer nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung in einer gesonderten Vereinbarung verwendet werden. Der Käufer erkennt an, dass die Marken das ausschließliche Eigentum des Verkäufers sind. Darüber hinaus erkennt der Käufer
den mit diesen Marken verbundenen „Goodwill“ an und verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, die die Rechte des Verkäufers an den Marken beeinträchtigen, verletzen und/oder ihnen schaden könnte.

11. Trennbarkeit

Sollte eine Klausel dieser Vereinbarung für nichtig erklärt werden, so berührt diese Ungültigkeit nicht die Gültigkeit der anderen Klauseln.

12. Anwendbares Recht – Gerichtsstand

Jede Streitigkeit in Bezug auf den Vertrag zwischen den Parteien unterliegt dem belgischen Recht und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts Antwerpen, Abteilung Tongeren, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vor den Gerichten des Sitzes des Käufers zu klagen.